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24.6.2000 11:23 MEZ

ÖVP fordert Stopp der Demos 

Weniger Toleranz für nicht angemeldete Aktionen - Wiener Polizei
rechtfertigt sich mit Gesetzeslage 


Wien - Seit Monaten gibt es Anti-Regierungsdemos in Wien. Gezählte 135 -
und bis auf die Großdemonstration am 20. Februar finden sie
üblicherweise unangemeldet statt.

Teile der ÖVP fordern nun einen sofortigen Stopp der illegalen
Donnerstag-Demos. Immerhin seien bisher 57 Polizeibeamte verletzt
worden, sagte der Sicherheitssprecher der Wiener ÖVP, Wolfgang Ulm, am
Freitag.

In der Polizei rechtfertigt man das Tolerieren der Demos mit einer
höchstgerichtlichen Entscheidung aus dem Jahr 1985. Nichtanmeldung ist
demnach kein Grund mehr, eine Demo aufzulösen. Es muss auch Verstöße
gegen die öffentliche Sicherheit geben. Außerdem sei es ein Problem,
Veranstaltungen mit zwei bis dreitausend Demonstranten von 100 bis 150
Polizisten aufzulösen, sagt Gert Zander, Vorstand des Staatsschutzbüros
in der Wiener Polizeidirektion zum _Standard. Natürlich seien auch
Personen aus der autonomen Szene unter den Demonstranten. "Aber in
marginalem Ausmaß."

Kritik an Strasser

Johannes Prochaska, Klubobmann der Wiener ÖVP, kritisiert indirekt auch
seinen Parteikollegen, Innenminister Ernst Strasser. "Irgendwann muss
man das tolerante Vorgehen evaluieren. Es gibt auch noch andere
Interessen als die der Demonstranten. Zudem ärgere die verordnete
Toleranz die Polizei: "Das führt zur Demoralisierung der Truppe."

Michael Kreißl, Landesparteisekretär der FPÖ (und Polizist), meint
überhaupt, dass das Innenministerium für den "Missstand" Demonstrationen
verantwortlich sei. Im Büro von Minister Strasser will man dazu jedoch
nicht Stellung beziehen: Das sei alles Angelegenheit der Wiener Polizei.

Eine "korrektere Gangart" bei den Demos würde laut Prochaska bedeuten:
"Wenn sie nicht angemeldet sind, sind sie abgabepflichtig - und müssen
etwa für Verzögerungen der öffentlichen Verkehrsmittel zahlen. Wenn es
eine politische Demonstration ist, ist sie anzumelden." Am
Servicetelefon der Wiener ÖVP beschweren sich bereits etliche Bürger,
vor allem Anrainer. Das Gleiche bei der Polizei. "Das sind doch
Terroristen", heiße es
über die Demonstranten.

ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat unterstützt den Vorstoß der
Wiener ÖVP. Sie wolle keinerlei Einschränkung des Demonstrationsrechts.
Aber eine Anmeldung samt Route für den Donnerstag-Spaziergang sei nötig.
Dann könne auch nicht passieren, was vor einer Woche geschah, als eine
volkswirtschaftliche Tagung der Oesterreichischen Nationalbank im Hotel
Marriott von den Demonstranten gestürmt wurde.

Kurt Wendt, einer der Sprecher des Aktionskomitees gegen Schwarz-Blau,
hat zur Nichtanmeldung der Demonstrationen zu sagen, dass der Widerstand
gegen die Regierung "spontan" und eine Anmeldung nicht notwendig sei.
Die Zahl der Protestierer schwanke. 3000 bis 5000 seien jeden Donnerstag
dabei. (Eva Linsinger/Martina Salomon) 

quelle: http://www.derstandard.at/



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