[rohrpost] Anfrage zur Aufforderung der Nutzungsunterlassung (eine Mail vom 11. Juni 2001)

[Matze Schmidt <matze.schmidt@n0name.de>]

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in der Universitaet Gesamthochschule Kassel
Kunstwissenschaft
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                                                           Kassel, 12.6.2001
Jens-F. Markschies
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Referat 103 - Rechts- und Kabinettsachen -
Neustädtische Kirchstraße 15
10117 Berlin
eMail: Jens.Markschies@bpa.bund.de


Betreff: Anfrage zur Aufforderung der Nutzungsunterlassung (eine Mail vom
11. Juni 2001)

Sehr geehrter Herr Jens-F. Markschies,

ist das untenstehende (im Body dieser E-Mail) richtig?

MfG


Matze Schmidt



At 23:27 11.06.01 +0200, somebody wrote:
>
>
>> Guten Tag Herr Lütgert,
>>
>> da Sie sich zur Zeit nicht in Deutschland aufhalten und auch telefonisch
>> nicht erreichbar sind, will ich Ihnen auf diesem Weg mitteilen, dass das
>> Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zur Zeit den Antrag auf
>> Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sie vorbereitet.
>>
>> Wie Sie sich denken können, geht es um die von Ihnen genutzten Webseiten
>> www.germany.kz und rolux.net/germany.kz/main.html. Ich muss Ihnen
>sicherlich
>> nicht erläutern, dass die Nutzung der erstgenannten Domain und der Inhalt
>> der zweitgenannten Adresse inakzeptabel sind und zudem Namensrechte der
>> Bundesrepublik Deutschland verletzten.
>>
>> Wir fordern Sie daher auf, unverzüglich, jedoch spätestens bis zum 12.
>Juni
>> 2001, 12 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit (MESZ),
>> 1.      die Nutzung der Internet-Domain germany.kz zu unterlassen,
>> 2.      die Behauptung und deren fortgesetzte Verbreitung zu unterlassen,
>> die Bundesregierung errichte unter der Internet-Domain www.germany.kz eine
>> Internetpräsenz der deutschen Botschaft in Kasachstan, sowie
>> 3.      die Nutzung des geschützten Signets "Rose und Rosenschere" zu
>> unterlassen.
>>
>> Ebenso fordern wir Sie auf, unverzüglich, jedoch spätestens bis zum 19.
>Juni
>> 2001, 12 Uhr MESZ,
>> 4.      die Registrierung der Internet-Domain germany.kz aufzugeben.
>>
>> Ferner fordern wir Sie auf, uns unverzüglich Ihre Bereitschaft
>mitzuteilen,
>> dass Sie diesen Aufforderungen nachkommen werden.
>>
>> Dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung liegt daran, eine
>> gerichtliche Auseinandersetzung in dieser Angelegenheit zu vermeiden.
>Schon
>> allein unter dem Aspekt, dass hierdurch erhebliche Kosten entstehen
>würden,
>> sollten Sie hieran ebenso interessiert sein.
>>
>> Sofern Sie jedoch den zuvor genannten Aufforderungen nicht nachkommen
>> werden, werden wir gerichtliche Schritte einleiten.
>>
>> Mit freundlichen Grüßen
>> Im Auftrag
>>
>> Jens-F. Markschies
>>
>> ______________________________________________
>> Jens-F. Markschies
>> Bundespresseamt
>> Dorotheenstraße 84
>> 10117 Berlin
>> Tel.: (0 18 88) 2 72-21 62
>> Fax: (0 18 88) 2 72-22 41
>> eMail: Jens.Markschies@bpa.bund.de


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