[rohrpost] Petition für digitale Privatkopie an Bundesjustizministerin übergeben

[thomas thaler <thomasdthaler@yahoo.de>]

+++ Aussendung der Initiative privatkopie.net
anlässlich der Übergabe der Petition für die digitale
Privatkopie an die Bundesjustizministerin +++


Gestern hat die Initiative privatkopie.net die ersten
35.000 Unterschriften für den Erhalt der Privatkopie
im digitalen Zeitalter an Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries übergeben. An dem anschließenden in
einer sachlichen Atmosphäre geführten Gespräch nahm
auch die zuständige Referatsleiterin im
Bundesjustizministerium Dr. Irene Pakuscher teil.

Die Initiative erläuterte ihre Kritik am derzeitigen
Entwurf der Novellierung des Urheberrechtsgesetzes.
Die Ministerin betonte, dass mit dem jetzigen Entwurf
die digitale Privatkopie zulässig bleibt. Die Frage
der Durchsetzung der digitalen Privatkopie beim
Einsatz von technischen Schutzmaßnahmen werde in einer
zweiten Gesetzgebungsstufe geregelt. Die Umsetzung der
Privatkopie und der Sonderschutz für technische
Nutzungskontrollen sind die umstrittensten Teile der
geplanten Novelle. Daher solle diese Frage mit allen
Betroffenen weiter intensiv und ohne Zeitdruck
erörtert werden.

Die Initiative sieht darin für sich den Auftrag die
Unterschriftensammelung fortzuführen.


+++ Hintergrund +++

Im April 2002 hat sich eine Allianz von
Wissenschaftlern und Medienaktivisten unter dem Dach
des Berliner Netzkulturvereins mikro zusammengefunden,
die auf der Seite http://www.privatkopie.net
Unterschriften für die Berücksichtigung der Interessen
der Öffentlichkeit bei der Novellierung des
Urheberrechts sammelt.

Die Initiative gibt zu bedenken, dass die Schranke der
Privatkopie nicht dem Wunsch nach kostenloser
Unterhaltung dient, sondern dem Recht auf Teilhabe an
der Informationsgesellschaft.

Dabei geht es nicht nur um den Erhalt der Möglichkeit,
sich auch in Zukunft eine Kopie etwa einer CD fürs
Auto oder Schlafzimmer erstellen zu dürfen. Auch die
Verbreitung von Informationen und Wissen, dem
Lebensblut der digitalen Gesellschaft, steht auf dem
Spiel.

Im Kern kritisiert die Initiative, dass das geplante
Gesetz zwar das Recht auf die Privatkopie auch für
digitale Werke vorsieht, gleichzeitig aber
Kopierschutzmaßnahmen und Techniken zum Digital Rights
Management (DRM) unter Schutz stellt. Diese verhindern
faktisch, dass Konsumenten von ihrem Recht Gebrauch
machen können, und bringen - teilweise auch
urheberrechtlich nicht geschützte - Inhalte unter eine
digitale Plombe. Wer zur Selbsthilfe greift, muss mit
rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Eine Umsetzung der derzeit geplanten Regelung beträfe
nicht nur jeden einzelnen Mediennutzer, jede einzelne
Mediennutzerin, sie hätte negative Folgen etwa für den
Bereich der Bildung, der Wissenschaft, der
Bibliotheken und für den ohnehin schwierigen
Wissenstransfer in Richtung Dritte Welt.

Die Initiative wird von zahlreichen Netzorganisationen
wie dem Chaos Computer Club, dem Förderverein
Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug), der
Grünen Jugend oder dem Virtuellen Ortsverein der SPD
unterstützt.


+++ Vorschau John Perry Barlow in Berlin +++

Voraussichtlich am 16. Januar 2002 wird eine
öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur
Novellierung des Urheberrechtsgesetzes stattfinden.
Zeitgleich veranstaltet privatkopie.net eine
Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz und
eine Veranstaltung zur Urheberrechtsnovelle in der
Humboldt-Universität.

Auf beiden Veranstaltungen werden Vertreter von
Wissenschaft, Bibliotheken, Gewerkschaften und
Verbrauchern ihre Kritik am Gesetzentwurf vortragen.

Als Hauptredner wird jeweils John Perry Barlow
erwartet. Er ist Mitbegründer der Electronic Frontier
Foundation und einer der bekanntesten Vertreter eines
radikal neuen, auf der Internet-Ökonomie basierenden
Verständnisses des Urheberrechts. John Perry Barlow
wird über vier Jahre US-amerikanischen Erfahrungen mit
dem Digital Millenium Copyright Act (DMCA) berichten.
Informationen zu Barlow:
http://www.eff.org/contact/board_bios.html#jpb


Für alle an konkreten juristischen Fragen
Interessierten: In der kommenden Woche wird das
Institut für Rechtsfragen der freien und Open Source
Software (ifrOSS) ein Gutachten zu den kritischen
Punkten des Gesetzentwurfs vorlegen.
http://www.ifross.de/


Weiter Informationen zum Thema:
http://www.privatkopie.net/


Initiative zur Rettung der Privatkopie
info@privatkopie.net










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